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Waldemars Altarchiv

Wulff Sauerland, die ungeschriebenen Gesetze der Politik im Medienzeitalter und die Notwendigkeit von Folgerungen

Innerhalb von sechs Tagen hat der deutsche Politikbetrieb gleich zwei Amtsinhaber zum lauten Aufatmen der Bürger verloren. Am letzten Sonntag konnte endlich Adolf Sauerland abgewählt werden und Freitag ging Christian Wulff. So unterschiedlich die Ursachen, so parallel die gefühlte Unendlichkeit des verzweifelt verweigerten Abgangs. Zwei Männer in hohen Ämtern, die sich der Realität verweigerten und an Ämtern festhielten, die auszuüben sie keinerlei Autorität mehr hatten.

Sie sind fort und Nachtreten wirkt immer sehr deutsch, vielleicht passt die beginnende Diskussion über Wulffs Versorgung zum Mitnahmedenken des Ex-Präsidenten. Aber das Phänomen, im Falle Sauerland sogar ein eineinhalbjähriger Feldversuch, eines Politikers, den niemand ernst nimmt, der keine Geschäfte tatsächlich wahrnehmen kann und dennoch nicht geht, sondern sich lieber zum Gespött macht, ist eine kurze Befassung wert.

Natürlich beginnt es stets mit den Medien, die sich festbeißen, den Delinquenten ins Off schreiben und ihre Macht in diesem Land ist gigantisch. Das steht außer Frage. allerdings macht es nur begrenzt Sinn, so sehr es anwidern kann, das zu beklagen, es gehört zu den Unabänderlichkeiten der freien Gesellschaft und weder SED Politbüro, noch Reichsschrifttumskammer konnten überzeugende Alternativen anbieten. Überspitzt, zugegeben, aber es gibt nur die Varianten Pressefreiheit oder Zensur.

Bei Unabänderlichkeiten aber ist es Sache der Politik, sich auf die sich daraus ergebenden Gesetzmäßigkeiten einzustellen, es bedeutet eben, dass man gewisse Dinge, die nicht verboten sind, nicht machen kann, sonst muss man sich halt einen anderen Beruf suchen, keiner wurde gezwungen, politische Ämter zu übernehmen. Das ist wie ein Naturgesetz, wer sich daran nicht hält, fällt auf die Nase, zerstört das eigene Ansehen und schadet vor allem der Partei. Und zu den Dingen, die als Politiker nicht möglich sind, auch wenn das Gesetz sie erlaubt, gehören zinsgünstige Privatkredite von Unternehmerfreunden ebenso, wie das Unterhalten von Beziehungen mit 16jährigen oder das Waschen der Hände in Unschuld mit anschließendem Zeigen auf die Beamtenschaft, wenn das eigene Prestigeprojekt an seiner vorhersehbaren Undurchführbarkeit scheitert und 21 Tote hinterlässt. Es ist wie eine nicht zu schließende Wunde und hat eine tödliche Öffentlichkeitswirkung. Bestimmte Ämter lassen sich mit persönlichen Leichen im Keller nicht wahrnehmen, wobei die Formulierung zugegeben im Falle Sauerland grenzwertig ist. Nichts hat es mit Strafbarkeit zu tun, es sind Normen der gesellschaftlichen Moral und der Verfasser weiß, wovon er spricht. Wer wieder den Einwand erhebt, diese Normen würden nicht zuletzt durch Medienvertreter mit himmelschreiender Doppelmoral gesetzt, der sei erneut auf den Anfang verwiesen.

Es ist so, es ist nicht zu ändern, nicht Wehgeschrei kann die Antwort sein, sondern danach handeln. Das mit der Schwerkraft ist auch lästig, wenn man fliegen will, aber das Bauen von Flugzeugen erwies sich am Ende sinnvoller, als das Klage führen, dass es mit Hüpfen und Armrudern allein nicht funktioniert.

Was kann also mehr erschrecken, als die Unfähigkeit hoher Amtsinhaber, in einem Fall sogar des höchsten Repräsentanten des Staates, sich dieser simplen Wahrheit zu stellen. Bei Adolf Sauerland war ganz schnell jedem klar, es würde ihm niemals mehr möglich sein, sein Amt auszufüllen, bei Wulff in jener Stunde, da sein „irrer“ Monolog auf des Dieckmanns Mailbox öffentlich wurde und sich zusätzlich zur Schnäppchenmentalität, mit der er ja bei vielen Deutschen noch Verständnis fand, die Frage des Verstandes stellte, der „Point of no return“, nach dem eine normale Amtsführung dauerhaft unmöglich wurde, überschritten war. Doch statt Haltung in letzter Stunde gibt ein winselndes Mea-Culpa-Interview bei den Öffentlich-Rechtlichen einen ganz furchtbaren Einblick ins Innere eines Mannes, der für Deutschland stehen wollte. Gleiches gilt für Sauerland, bei dessen Auftritten und Statements sich immer die Frage stellte, ob Verachtung oder Mitleid mit einer solchen Kreatur überwiegt. Zwei Männer, denen das persönliche Verbleiben in einer Position mit ihren Privilegien mehr zählte, als die Bedeutung des Amtes, die Notwendigkeit seiner Wahrnehmung, die Ehre der eigenen Stadt und des eigenen Landes, unermesslicher Schade für die eigene Partei, durch und für die man ins Amt gelangte, persönlicher Anstand, eigenes Ansehen; als hätten sie einen untergeordneten Job und könnten mit Hilfe des Arbeitsgerichts noch eine Weile ihr Gehalt beziehen. Es lässt sich nur ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass sich in der Niederlage die Größe eines Menschen zeigen kann, aber auch seine ganze Erbärmlichkeit. Sage keiner, Wulff hätte zumindest mit sechs Wochen Verspätung die Kurve bekommen, nur weil der Staatsanwalt sich für ihn interessierte, die für das Politische eigentlich irrelevante Strafrechtsfrage sich stellte, ist er gegangen, der Mann war fest in entschlossen, den Sauerland im allerhöchsten Staatsamt zu machen. Das, obwohl er selbst, Treppenwitz der Geschichte, einst selbigem den Rücktritt empfahl.

Wo ist der Systemfehler, der solche Menschen, mögen sie auch Extrembeispiele sein, in diese Positionen gelangen lässt? Man bleibt beim Auswahlverfahren der Parteien hängen. Heutige Politikergenerationen haben den Weg durch die Parteihierachien hinter sich, fangen in der Jugendorganisation an und lernen dabei vor allem eines, je weniger sie auffallen, je weniger greifbar sie sind und je besser sie sich in Seilschaftsstrukturen einfügen, desto größer sind ihre Aufstiegschancen. Ein Nebeneffekt dieses Weges, bei dem am Ende nur gleichförmige Phrasendrescher herauskommen, besteht darin, dass sich früh die aussortieren, denen es um Grundsätze und Inhalte geht, denen sie zum Durchbruch verhelfen wollten, der Anteil derer hingegen, die nur auf die eigene Karriere hoffen, mit jeder Stufe der Leiter steigt. Ganz oben kommen dann die an, die vor allem dem Mainstream hinterher laufen, um nicht anzuecken, sich in einer Position sonnen möchten, ohne zu wissen, was sie mit ihr anfangen wollen. Selbst jene Aussage von Wulff, die seinen einzigen Aufreger ausmachte, der Islam gehöre zu Deutschland, wie Christen- und Judentum, deren Plattheit Broder hübsch karikierte, in dem er „Er hätte auch gleich sagen können: Wie die Radfahrer und die Autofahrer und die Fußgänger“ daran hängte, ist dafür exemplarisch. Zu Unrecht wurde er der Held der deutschen Islamszene, wo in der üblichen Verfolgtenweltsicht die Verschwörungstheorien grassieren, die finstere Bildzeitung hätte ihn aus „Islamophobie“ erledigt, zu Unrecht stöhnten die Konservativen auf, nein, der Wulff musste mal etwas sagen, Ansehen verschafft man sich nur im Mainstream, da kommt etwas Positives zum Islam gut an, also machte er es. So einfach war das. Weil danach aber die Diskussion zu stark war, sagte er demzufolge anschließend überhaupt nichts mehr, besser war es. Wer sich dies vergegenwärtigt, beginnt dann zu verstehen, dass ein Mensch mit dieser Struktur sich ohne Ehrgefühl an das mühsam durch die Ochsentour errungene Amt klammert.

Selbstverständlich gilt dies für alle Parteien und selbstverständlich gibt es kein Rezept, wie sich dieses letztlich in der Natur des Menschen liegende Auswahlverfahren blitzartig verbessern ließe. Aber in beiden Fällen war es nun einmal ein Problem der CDU, zum Schaden der CDU. Sie ist gefragt, sich wenigstens darum zu bemühen, zu erkennen, dass in der Abwicklung beider Fälle die Partei das Schlimmste vorzeitig hätte verhüten müssen. Sie hat nachhaltig versagt, am dramatischsten in Duisburg, wo vermutlich die Verankerung des Bürgermeisters in der Fraktion und der Partei so stark war, dass diese nicht nur zugesehen hat, sondern auch noch stützte. Hätte man ihn schlicht nach der Loveparade mit abgewählt, könnte die CDU vielleicht in Duisburg längst wieder Anerkennung haben, eventuell hätte die Androhung genügt, ihn zum Gehen zu bewegen. Für die Causa Wulff seit Januar gilt, dass zwar gepeinigtes Schweigen in der Bundestagsfraktion vorherrschte (außer dem Lieblingsabgeordneten Polenz, der laut seine Solidarität bekundete), jedoch die Distanzierung, der sichtbare Druck unterblieb. Es ist und bleibt Aufgabe von Parteiführungen, zu erkennen, wann schlimmer Schaden entsteht, wann Lagen, wie Personen unrettbar sind und dann einzugreifen.

Vielleicht gibt es Gremien und Zirkel, die sich aus diesem Anlass für die Zukunft damit befassen.

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Über Waldemar Pabst

Undogmatischen Konservativer. Nazifeind, Antikommunist, entschiedener Gegner jedes religiösen Totalitarismus, Rassismus und nicht zuletzt der Verschwörungstheoretiker. Bekennender Israelfreund und das, was man einmal einen “Atlantiker” nannte. Vertritt uneingeschränkt das Gesellschaftssystem der freien Welt. Blog: https://schwarzoderweiss.wordpress.com/

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