Es gibt doch noch Hoffnungsträger

Ein Fundstück von Bettina Kudla, die diesen Bericht als Wiedergabe ihrer persönlichen Sicht der Dinge bezeichnete und auf Facebook als Statusmeldung postete. Mit ihrer ausdrücklichen Erlaubnis möchte ich sie verbreiten. Ein unaufgeregtes, sachliches und zum Nachdenken anregendes Statement:

Meine Anmerkungen zu den Finanzdebatten der letzten Woche:

In der Diskussion werden die Finanzierung der Euro-Rettungsschirme mit der Finanzierung der Deutschen Einheit verglichen. Das ist nicht zutreffend! Der Wille zur Deutschen Wiedervereinigung wurde bereits 1949 in der Präambel des Grundgesetzes festgehalten. Die Wiedervereinigung beruhte ferner auf einer einheitlichen Kultur und einem bereits vor dem Zweiten Weltkrieg existierenden einheitlichen Staat. Auch war das Kräfteverhältnis, was die Finanzierung betraf, ein vollkommen anderes. Die Wirtschaftskraft von rund 65 Millionen Einwohnern in der alten BRD floss in die Finanzierung der Infrastruktur für 17 Millionen ostdeutsche Bürger mit ein (wobei diese sich natürlich ebenfalls finanziell und durch tatkräftiges Handeln an der Erneuerung Ostdeutschlands beteiligten). Es lag also ein Verhältnis von ungefähr 80:20 vor. Die Situation in Europa ist jedoch die, dass hauptsächlich die Wirtschaftskraft von 82 Millionen Einwohnern die Probleme von Staaten mit u. U. mehr als 100 Millionen Einwohnern kompensieren soll (das Verhältnis von Deutschland zu 16 Mitgliedern der Eurogruppe beträgt wiederum 27% zu 73%).

Allein aus diesen Zahlen wird ersichtlich, dass das Kräfteverhältnis genau umgekehrt ist wie zu Zeiten der Deutschen Einheit. Außerdem konnten westdeutsche Unternehmen durch Investitionen in die Neuen Bundesländer unmittelbar profitieren. Zum Vergleich dazu: Deutsche Unternehmen haben kaum Interesse daran, z. B. in Griechenland zu investieren, da die Rahmenbedingungen dort (wie z. B. das Fehlen eines Grundbuchs) viel zu unsicher sind. Der deutschen Volkswirtschaft gab die Wiedervereinigung einen großen Schub. Bei den Euro-Rettungsschirmen besteht hingegen das Risiko, dass Deutschland finanziell überfordert wird und seine starke Wirtschaft geschwächt wird.

Bei der Debatte im Bundestag fielen mir zwei Redebeiträge besonders auf:

So äußerte Bundesfinanzminister Schäuble, dass es Eurobonds geben könnte, wenn eine politische Union vorliegt. Diese Auffassung teile ich nicht. Bundesaußenminister Westerwelle hat heute in der Süddeutschen Zeitung die Aussagen Schäubles massiv kritisiert und betont, dass es eine gesamtschuldnerische Haftung nicht einmal im bundestaatlichen Deutschland gebe, d. h., dass der Bund NICHT für die Schulden der Bundesländer haftet. Das föderale Prinzip, also die staatliche Gliederung in Bund, Länder und Kommunen mit jeweils eigener Finanzhoheit und damit auch eigener politischer Gestaltungshoheit, hat sich seit mehr als 60 Jahren bewährt. Auch die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 25. Juni 2012 werfen die Frage auf, ob sich die Dinge nicht zu Lasten Deutschlands verschieben, ohne dass in den anderen Ländern eine wirklich strukturelle Verbesserung eintritt.

Sehr negativ fiel mir die Rede des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil auf. Er ging mit den Euro-Kritikern laut und aggressiv ins Gericht und drängte den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sogar in die Nazi-Ecke, als dieser das Prinzip der Eigenverantwortung der Nationalstaaten betonte. Das Auftreten des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden zeugt von einem fehlenden Demokratieverständnis und einer fehlenden Sachkenntnis der Zusammenhänge. Das Ringern um die richtigen Lösungen verlangt, dass wir uns mit den Kritikern des bisherigen Europa-Kurses auseinandersetzen.

Bettina Kudla, MdB

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