Verrat, Verbrechen und andere Enttäuschungen

Nein, nett war das nicht. Einfach bei den Verbündeten abhören zu gehen, gehört sich nicht. Das tut bestimmt Mutti weh und der Barack hätte mindestens am Brandenburger Tor erzählen können, dass er zwar kein Berliner ist, aber dafür immer weiß, was der Berliner postet. Soweit so dumm gelaufen. Was Deutschland betrifft, muss Mutti darum wohl ein ernstes Wort reden und die Sache regeln. Was Europa betrifft, hat Barack hoffentlich den armen Schweinen eine kräftige Sonderzulage gezahlt, die sich das verschrobene, inhaltsleere Gewäsch von Eurokraten anhören mussten. In dieser Hinsicht sei jenen zugestimmt, die um die Menschenrechte fürchten.

Geht es aber nach den hiesigen Medien und Schockierten, dann ist das namenlose Grauen über uns hereingebrochen. Neben leichenblassen Volksbelehrern von der GEZ, tauchen Politgrößen wie Ströbele auf, ja genau der, der heftig dementiert, je Spitzel für den Geheimdienst des DDR Verbrecherstaates gewesen zu sein, Martin Schulz, der Chefkassierer des EU Parlamentes, Cem Özdemir, der fürchtet, dass die NSA seine Bonusmeilen mitzählt und Namenlose, die sich mal im Fernsehen sehen wollen. Nicht zu vergessen die zahllosen Kommentatoren und Blogger, die sich nicht genug darüber ausweinen können, dass andere lesen, was sie ohne Ende ins Netz stellen und verlinken. Dabei begegnen einem zusätzlich zu einer Menge Amerikahass (quatsch, den gibt es natürlich nicht, ist nur berechtigte Kritik unter Freunden, wer das nicht gut findet, arbeitet mit der Antiamerikanismuskeule, irgendwoher kenne ich das doch) ein paar lustige Argumente, die im weiteren kurz angerissen werden.

Was die Amis da gemacht hätten, wäre kriminell. Nicht nur, dass die Bundesanwaltschaft ermitteln soll, nein, von Verbrechen ist die Rede, die begangen würden und ein ausgewachsener Anwalt fürchtete gar, unter Hinweis auf sein, wie nannte er das, „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, um die Menschenrechte. Zwar ist neu, dass letzteres ein Menschenrecht ist, hingegen uralt die böse Tatsache, dass Spionage sich zu allen Zeiten genau gegen diese „informationelle Selbstbestimmung“ richtete, es ist gewissermaßen ihr Inhalt, dazu brauchte es weder Internet, noch NSA. Schon der Lauscher an der Höhle des benachbarten Steinzeitclans tat nichts anders, nur diesen hübschen Ausdruck gab es dafür noch nicht. Just darum ist Spionage in jedem Staat verboten, in dem sie begangen wird, während derselbe Staat seinerseits für sich das Recht in Anspruch nimmt, sie überall zu betreiben. Philosophisch betrachtet mag das Messen mit zweierlei Maß sein, gerade im Falle der USA, die einen Spion aus einem befreundeten Land seit Jahrzehnten erbarmungslos im Knast schmoren lassen, es ist aber akzeptierte Praxis der Wahrnehmung des Staatsinteresses. Wahrscheinlich auch schon seit der Steinzeit. Mein Spion ist Held, deiner kriminell. Daher spricht nichts gegen die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, wie sinnfrei sie sein mögen, wohl aber eine Menge gegen den entrüsteten Aufschrei.

Besonders lächerlich ist letzterer, weil alles wirklich nicht grundlegend neu ist. Okay, das mit der EU-Bürokratie schon; auf die Idee, dass einer es sinnvoll fände, diesen überflüssigen Laden abzuhören, wäre nicht einmal ich gekommen, doch im übrigen wusste man seit mindestens 10 Jahren, dass jede Mail, die man schreibt, von der NSA gescannt wird, was man sonst noch hätte wissen können, hat die Welt aufgelistet. So tun, als ob er aus allen Wolken fiele, nur weil Herr Snowden gerade seine paar Days of Fame genießen möchte, bevor er für den Rest seiner erbärmlichen Existenz davor zittert, in einer Zelle mit Manning zu verrotten, kann nur der, der jede Gelegenheit ergreift, seiner Abneigung gegen die USA freien Lauf zu lassen. Hurra und haltet den Dieb, auch wenn er Obama heißt und vor kurzem noch Messias war. Das ist ungeheuer langweilig und durchschaubar, kann jeder erleben, der es diesen „kritischen Amerikafreunden“ vorhält und ihre wutplatzenden Reaktionen verfolgt. Der Hype, der hier veranstaltet wird, ist nichts als der geliebte Antiamerikanismus der medialen und möchtegernintellektuellen Klasse, die sich Krokodilstränen vergießend auslebt. Grundsätzlich zu debattieren, wäre seit Jahren möglich gewesen.

Es mag indessen sein, dass der ganz normale User sich dafür gar nicht interessierte, weil ihm klar war, dass er so viele unsittliche Mails mit seiner Geliebten wechseln konnte, wie er wollte, der NSA dies am Hintern vorbei ging, solange keine auf Mordideen hindeutenden Schlüsselworte dabei waren. Es soll Leute geben, die hatten sogar nicht das schlechtestes Feeling dabei, dass genau diese Art der virtuellen Rasterfahndung betrieben wurde, weil ihre Lust, irgendwann einmal von einem feigen Freak mit Sprengweste in die Luft gejagt zu werden, begrenzt war. Dem muss nicht jeder beipflichten, doch den Anspruch auf die gepachtete Wahrheit haben die Berufsempörten nicht. Die eigenen Geheimdienste jedenfalls scheinen das Entsetzen nicht wirklich zu teilen, vielleicht deshalb, weil sie es selber tun. Jener zurückgezogene Weltartikel, wonach Deutschland seit Jahren mit den USA kooperiert hätte, mag richtig oder falsch sein, wichtig ist, dass unbestritten die deutsche Terrorfahndung seit 9/11 von amerikanischen Hinweisen profitierte. Wo die wohl ihren Ursprung hatten?

Gleichwohl bekommt Herr Snowden nicht nur bei den üblichen Verdächtigen Heldenstatus, auch ein Frank Schäffler, der Kohlhaas wider den Euro, ernennt ihn auf Facebook zum Helden dieser Welt. Da stellt sich die Frage nach seinem geistigen Zustand. Der Held hat bei der NSA angeheuert, wissend, dass zum Job gehört, die Klappe darüber zu halten, was er da tut, dies nämlich sind die Gesetze im Heimatland und von Anfang an nicht vorgehabt, das einzuhalten. Landesverrat eben, in jedem Land, auch Schäfflers Heimat, schwer strafbar. Verräter Snowden weiß das, darum nämlich hat er sich unter die Fittiche der lupenreinen Demokraten begeben und zeigt auf diese Weise, wem er wirklich dient. Ein Wichtigtuer, dem nur Verachtung gebührt. Herrn Schäffler sei zu wünschen, nicht eines Tages zur falschen Zeit im falschen Zug oder Hochhaus zu sitzen. Die Amerikaner freilich werden sich hoffentlich fragen, wie es möglich war, dass jemand, der von einer Fremdfirma kam, in kurzer Zeit einfach an derartige Daten herankommen konnte. Das war extrem dusselig, Und natürlich ist es alberner Kram, selber erzürnt von Russen und anderen Snowdens Herausgabe zu fordern. Dass die den gern behalten, gehört halt ebenso zu den Spielregeln des Schlapphutgewerbes.

Was bleibt, ist der Anfang. Bei Verbündeten rumzuspähen ist wirklich unnett. Wir sind Angriffsziel, als wären wir Afghanistan, war der Lieblingssatz des Wochenendes, als würden die Drohnen schon schweben (geht gar nicht, die haben doch keine Zulassung des Luftfahrtbundesamtes, weil ihnen ein Abstandswarner fehlt). Auf welch einem Stand man doch landen kann. Abgesehen davon, dass es die Aufgabe der deutschen Organe wäre, sich gegen das Abhören zu schützen, das ganz sicher nicht nur von den USA aus stattfindet, man richte sich gepflegt darauf ein, dass China genau dasselbe betreibt. In erster Linie ist es peinlich für Deutschland, dass die NSA das konnte. Das Internet allerdings ist eine nie abschließbare Welt, jeder muss im Hinterkopf haben, dass alles, was er ins Netz stellt, mitgelesen werden kann. Wer Firmengeheimnisse per Mail versendet, verdient es nicht besser, als angezapft zu werden.

Die wirklich wichtige Frage, die sich die deutsche Regierung zu stellen hat, ist die nach dem „Warum“. Warum sind wir Angriffsziel? Liegt es vielleicht ein klein wenig auch an uns? An unserem Umgang mit der Sicherheit anderer, mit potentiellen Mördern? Daran, dass in Hamburg 9/11 geplant wurde, unter Nutzung des Internets? Daran, dass die Moschee, in der alles zusammen lief, neun Jahre weiterexistierte, bis sie endlich geschlossen wurde? Daran, dass Hintermänner der Mörder bis heute bequem in ihren Wohnungen in Deutschland leben? Daran, dass Salafisten und andere Hassprediger sich in Deutschland zu Hause fühlen, nicht selten von staatlicher Alimentierung lebend, der Hinweis auf ihre Existenz als rassistisch bezeichnet werden darf, ohne dass es lautstarken Widerspruch gibt? Daran, dass Amerikakritik und Verständnis für Terroristen in unserem Land weit verbreitet sind, dass man hierzulande sich nicht einmal über Bin Ladens Ende freuen kann, ohne moralinsaure Kommentare hervorzurufen, dass es ernsthaft für verboten gehalten wird, sollte die US-Armee von Deutschland aus Drohnenangriffe steuern, schlicht daran, dass den USA das Vertrauen in ihren Verbündeten verloren gegangen sein könnte?

Angela Merkel möchte mit Obama telefonieren. Sie sollte den Mut aufbringen, ihn zu fragen; „Warum macht ihr das, Barack?“ Und die Bereitschaft, sich die wirkliche Antwort anzuhören.

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Auch veröffentlicht bei cdu-politik.de und Conservo.