Es wird Zeit zu gehen

Nein, dies ist kein Blog. Dies ist ein Aufruf. Mein ganz persönlicher, subjektiver Aufruf, Links zu wählen, damit Mutti nicht Kanzlerin bleibt.

4 Jahre sind um. 4 Jahre Zeit den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Werfen wir einen Blick drauf:

„Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. […] Wir wollen […] eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern„

Die große Steuerreform blieb aus. Gewerbe-, Mehrwert-, Unternehmenssteuer, das alles sollte reformiert werden. Gehört man nicht gerade zu der Gruppe der Hotelbesitzer, hat sich das Steuerrecht weder vereinfacht, noch wurden besonders untere und mittlere Einkommensbereiche entlastet.

„Wir wollen einen Einstieg in ein gerechteres, transparentes Finanzierungssystem.Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.“

Hört sich nichtssagend an, genauso wurde es umgesetzt. Sowohl Rösler, als auch Bahr waren nicht in der Lage, hier Impulse zu setzen. Geändert hat sich nichts.

„Wir stehen für eine effektive und effiziente Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Denn unser Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist es, Arbeitssuchende erfolgreich in Beschäftigung zu vermitteln.“

Arbeitslosigkeit weiter unter 3 Millionen. Klingt doch gut. Nur hat das einen Haken, viele Leute brauchen schon zwei Jobs, um damit überleben zu können. 25 % arbeiten für einen Stundenlohn unter 9,50 EUR. Jeder zweite vermittelte Langzeitarbeitslose kehrt nach 6 Monaten in die Arbeitslosigkeit zurück. Ohne flächendeckenden Mindestlohn wird sich diese Zahl immer mühelos unter 3 Millionen halten können.

„Die Laufzeit für sichere Atomkraftwerke soll unbegrenzt verlängert werden“

Brückentechnologie nannte man den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Eine der größten Lachnummern dieser Regierung. Durch den Wiedereinstieg wurde der von Rot-Grün mit der Atomindustrie vereinbarte Verzicht auf Schadenersatz gestrichen und so kostet der erneute Ausstieg doch eben mal 15.000.000.000 EUR. Wer erst nach einem GAU in Japan lernt, welche Gefahr von der „friedlichen“ Atomkraft ausgeht, dem ist nicht mehr zu helfen.

Nun wird dabei immer gerne auf die Tsunami Katastrophe verwiesen, doch nicht diese hatte Schuld an dem GAU, sondern Menschen. Es war einfach die Ignoranz zu glauben, dass das nicht eintreten wird. Die Regierungsparteien wussten anscheinend vorher auch nicht, wie gefährlich Atomstrom sein kann.

Lassen wir den Koalitionsvertrag beiseite, er scheint aus einer anderen Zeit zu stammen. Eine starke FDP und eine Kabinett, dass sich auf das Regieren freute.

Übrig bleibt ein Haufen Ahnungsloser. Ronald Pofalla, der arme Tropf der ausgelost wurde, die NSA Affäre zu erkläre,. mehr als Ahnungslosigkeit und das Internet auszudrucken fiel ihm nicht ein. Nicht wenige empfahlen ihm, nach der Bundestagswahl als Pressesprecher der NSA anzuheuern.

Thomas de Maizière, Verteidigungsminister, der schon mal den Überblick im eigenen Haus verliert und dann aber seinen Vorgängern die Schuld gibt. Schon Bart Simpson sagte: „I didn’t do it“.

Fast vergessen sein Vorgänger Guttenberg, der zum Glück genauso schnell verschwand, wie er aufgetaucht war.

Über allen thront Merkel. Keine Meinung, aber immer abwartend. Abwartend, dass die Konkurrenten in den eigenen Reihen (Wulff, Guttenberg, Schavan) sich verabschieden, wartend das alles wieder gut wird.  Wer nichts macht, macht auch keine Fehler.

Alles Gründe die jetzige Regierung nicht mehr zu wählen. Gründe für eine linke Regierung?

Klimawandel: Er wird kommen, daran werden auch die Verschwörungstheorien nichts ändern. So viel Naivität traut man manchen im konservativen Lager gar nicht zu.

Soziale Gerechtigkeit: Noch nie klaffte die Einkommensschere so weit auseinander. Zählte Deutschland in den 90er Jahren noch zu den ausgeglichenen Ländern, klafft mittlerweile die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinander. Wenn es Alleinerziehende gibt, die zwei Jobs brauchen, ist das eine soziale Schieflage. 5 Jahre nach den ersten Bankpleiten lohnt sich ein Rückblick.

Europa: Europa kann nur erwachsen werden, wenn es sich von den USA emanzipiert. Ein transatlantisches Bündnis kann es nur auf Augenhöhe geben. Dies ist, wie die NSA Affäre beweist, bei weitem nicht gegeben. Einen Westen und einen Osten gibt es nicht mehr, die USA irren in ihrer Rolle paranoid umher, Asien wird Wirtschaftsmacht Nr. 1.

Es wird Zeit erwachsen zu werden. Es wird Zeit, populistische 15.000.000.000 teure Wiedereinstiege in den Ausstieg zu vermeiden. Es wird Zeit, an die Zukunft zu denken und einen Pakt mit zukünftigen Generationen zu schließen, anstatt auf ihre Kosten zu leben. Es wird Zeit, die Nachkriegszeit, den kalten Krieg zu verlassen und aufzubrechen in eine freie, liberale, soziale und faire Zukunft. Dies geht nur mit einer linken Koalition.