Das Große und das Kleine

Das Wahlergebnis kam im Großen und Ganzen so, wie es erwartet werden konnte. Nur im Kleinen spielten sich ein paar interessante Änderungen ab, dies es durchaus noch wert sind, darüber zu schreiben.

 FDP:

Auf Wiedersehen FDP. Das ist durchaus ernst gemeint, ist die Idee des Liberalismus doch nicht verkehrt. Der Schutz des einzelnen Bürgers vor zu viel Einmischung des Staates, eigentlich keine keine falsche Ideologie. Doch ist die FDP vor 4 Jahren nur mit einer Idee angetreten: Steuersenkung – Steuerreform. Das sich dahinter die Mövenpicksteuer verbarg, nahmen der FDP anscheinend doch mehr Leute übel, als geplant. Auch durch die NSA Affäre hätten die Liberalen noch einmal die Chance gehabt, durchzustarten. Aber hier machte sich das zweite Manko der FDP breit. Das Führungspersonal war einfach amateurhaft. Brüderle, Rösler, Niebel. Comedyhafte Auftritte, ein überforderter Parteichef. Am Ende noch eine Bettelkampagne um Zweitstimmen. Einfach nicht wählbar. Schlau war nur einer. Als Christian Lindner den schleichenden Untergang sah, zog er die Reißleine und trat zurück. Das Chaos als Landeschef smart aussitzend, kehrt er zurück als der Hoffnungsträger der FDP. Chapeau! Gut gepokert oder gute Nase gehabt.

CDU:

Die CDU ist berauscht durch ihren großen Zugewinn. Dieser Zugewinn ist Merkels Zugewinn, die als Überkanzlerin in allen Lagern ihre Unterstützer sammeln konnte. Gratulation dafür. Allerdings hat sie im Rausch des Sieges die FDP gleich mitverspeist und so bleibt der Kater nach der Wahl. Das Regieren ohne linke Beteiligung wird trotz des Zugewinns nicht möglich. Das Gute daran: Merkel wird nach den 4 Jahren aufhören, Nachfolger sind nicht in Sicht, alle weg.

CSU:

Für einige in der CSU ist es die Höchststrafe: Ihr teils verhasster Vorsitzender Seehofer sitzt fester denn je im Sattel. Das hat die Partei durchaus verdient, jeder kriegt was er verdient. Schon bei der Landtagswahl wurden die 47% als gigantischer Erfolg gesehen, dabei war es das zweitschlechteste Wahlergebnis der CSU seit 30 Jahren. Aber halt besser als das letzte. Das einzig Spannende wird daher bleiben, welche Ausrede Seehofer einfällt, wenn er seine Autobahnmautpläne zu Grabe trägt. Aber einem Wendehals wie Seehofer wird das nicht allzu schwer fallen.

SPD:

Was passiert, wenn man einen in der Mitte platzierten Kanzlerkandidaten mit einem linken Wahlprogramm in die Wahl schickt? Gar nichts. Die SPD hat leicht zugelegt, mehr aber auch nicht. Sie hat nur ihr schlechtestes Wahlergebnis etwas verbessert. Nun hatte Steinbrück auch der Beliebtheit einer Merkel (woher kommt die eigentlich?) nichts entgegenzusetzen. Die SPD ist Anwärter Nummer eins auf eine Koalition, wird sie wohl auch eingehen. Gabriel kann gut mit Merkel und umgekehrt. Die Panik vor einer weiteren großen Koalition ist unbegründet. Merkel wird in 4 Jahren nicht mehr antreten, die Karten werden neu gemischt. Hinter Merkel hat die CDU auch nichts zu bieten, was einem Angst macht.

Grüne:

Die Grünen sind nach einem Rekordergebnis 2009 bei dieser Wahl auf ihre Stammwählerschaft zurückgefallen. In meinem Bezirk sind das 13%, bundesweit eben nur 8,5 %. Das ist kein schlechtes Ergebnis, aber wesentlich weniger als erhofft. Es war ein ungünstiger Wahlkampf, die Spitzen sind einfach abgenutzt. So tut der Partei eine Erneuerung sicher gut. Dann können auch Wahlkamfkampagnen vermieden werden, in dem der Gegner das Wahlprogramm auf einige Nichtigkeiten zusammenkürzt und die Parteiführung irgendwie nichts entgegen zu setzen hat. Auf ein Neues.

AfD:

Fast aus dem Stand in den Bundestag gekommen, aber schön dass es schief ging. Die schlechte Nachricht: Bei der Europawahl werden sie Erfolge feiern. Die gute Nachricht: Wie viele solcher Parteien vor ihr, wird sie bis zur nächsten Bundestagswahl durch aufkommende Machtkämpfe und Richtungsstreit verschwunden sein.

Piraten:

Ja schön wärs, wenn Basisdemokratie funktionieren würde. Das das nicht so einfach ist, haben die Piraten dieses Jahr gelernt. Trotzdem: Das Modell hat Charme und seine Berechtigung. Es wäre schön wenn dieser Weg weitergeht, auch ohne Bundestag.

Die Linke:

Immer sehr einsam, weil keiner mit ihnen koalieren will. Daher gleich zum Ausblick.

Ausblick:

Auf den zweiten Blick zeigt sich, Deutschland hat eine linke Mehrheit in den  Bundestag gewählt, trotz der großen Zugewinne der CDU. Diese Legislaturperiode wird auch die Letzte sein, in der diese nicht genutzt wird, da bin ich mir sicher. Es klingt seltsam, wenn Grüne und CDU Koaltionsverhandlungen beginnen können, während SPD Grüne und Die Linke zu wenig Gemeinsamkeiten erkennen. CDU und CSU können sich zum letzten Mal darauf verlassen, dass es Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nicht geben wird. Noch so eine Chance bekommen sie nicht.