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Waldemar

Was nun, CDU?

Ein großer Wahlsieg liegt hinter der CDU, vielfach missgönnt, was die Reaktionen auf die Feier in der Wahlnacht zeigten, aber einer, der die alte Regierung beendete. Ein Wahlsieg mit Schatten und ungewissen Perspektiven. Dass die FDP nicht einfach verloren hat, sondern untergegangen ist, bedarf keiner weiteren Erwähnung. Ihr Verlassen der Parlaments führt zu einer kleinen Groteske: Die dort verbliebenen Wahlverlierer sind diejenigen, die vollmundig antraten, eine komplette Politikwende zu schaffen, der Rot-Grüne Block und die umbenannte SED. Während die Grünen eine vernichtende Quittung für ihren Marsch zur offenen Gängelungspartei bekamen, gelang es der SPD nicht, sich aus dem Ghetto, nur noch für ein Viertel der Wähler interessant zu sein, zu befreien. Und auch die SED reduzierte sich um 3,3%, was sie ungeniert als Erfolg feierte. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wählten mehr als 50% bürgerliche Parteien. Dies war ein klares Richtungsvotum, doch im Parlament hat die gesammelte Linke einen kleinen Vorsprung der Mandate.

Die Gründung der AfD hat erwartungsgemäß zu einer Aufsplitterung der bürgerlichen Kräfte geführt, die das Scheitern von FDP und AfD an der 5% Klausel bewirkte. Wer die Grundrechenarten beherrschte und es sehen wollte, dem war diese Gefahr von Anfang an bewusst. Billig sind die, die jetzt über die Hürde lamentieren, die hat ihren Sinn und war vorher bekannt. Jene, die das Ende der Weimarer Republik miterlebten, haben sie beschlossen, weil ihnen die Parteienzersplitterung (gerade auf bürgerlicher Seite) ein Baustein des Untergangs zu sein schien. Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit stets stabilen Regierungen, sehr wenigen vorzeitigen Neuwahlen bei gleichzeitigem großem ökonomischen Erfolg, beweist, wie richtig sie lagen. Es macht wenig Sinn, ausgerechnet in einer Phase der Aufsplitterung dieses Instrument in Frage zu stellen, so weh das Ergebnis manchem tun mag. Wer das jetzt auch noch undemokratisch findet, der möge nach England sehen, hätten wir das Wahlsystem des Mutterlandes der Demokratie, befände die CDU sich (ohne nachgezählt zu haben) nahe der parlamentarischen Zweidrittelmehrheit. Das Wahlsystem ist wie es ist, ihre Strategien müssen die Parteien innerhalb der Regeln entwickeln.

Das Ende der FDP überraschte. Nicht wegen der niedrigen Zahl an Stammwählern, sie hatte selten mehr, sondern weil die üblichen Leihstimmen, gerade nach der Bayernwahl, einfach ausblieben. Stets galt es als ehernes Gesetz, dass bei Bundestagswahlen eine erkleckliche Anzahl von CDU Wählern aus taktischen Gründen FDP wählt. Schon zur sozialliberalen Zeit ist dies, seinerzeit auf Kosten der SPD, nicht anders gewesen. Zuletzt zeigte sich der Effekt in Niedersachsen. Doch plötzlich war es anders. Ganz sicher lag es nicht daran, dass die CDU wie immer, seit es Plakate gibt, „Beide Stimmen für die CDU“ auf sie klebte. Hätte die FDP überlebt, wäre es auch in diesem Jahr niemandem aufgefallen. Der CDU dürfte es eher darum gegangen sein, die Zahl der Leihstimmen nach Bayern in Grenzen zu halten. Die Erkenntnis wächst, dass die FDP derart inhaltsleer geworden ist, dass einzig die Arithmetik ihr noch eine Existenzberechtigung hätte geben können. Das scheint selbst dem geneigten Stimmenverleiher zu wenig gewesen zu sein. Für sein Profil, auch in einer Koaltion, ist jeder selber verantwortlich. Die Schuld der CDU zu geben, nicht ausreichend zur Wahl der FDP aufgerufen zu haben, wäre nur Geste der Hilflosigkeit. Dennoch kann es der CDU nicht egal sein, den Partner verloren zu haben.

Mit der AfD hat eine Neugründung die Bühne der Politik knapp verpasst. So ist die Frage nach einer Zusammenarbeit mit ihr auch obsolet, wobei festzustellen ist, dass mit einer AfD in ihrer gegenwärtigen Form auch keine wesentlichen Übereinstimmungen zu finden sind, abgesehen von der vergiftenden Propaganda sowohl gegen die CDU (Blockpartei), als auch persönlich hasserfüllt gegen die Kanzlerin und ihren Finanzminister. Als die AfD bei 3% in den Umfragen verharrte und damit nicht den Wunscheffekt für die linken Medien wahrnahm, durch verlorene Stimmen für die linke Mehrheit zu sorgen, waren es selbige Medien, die sich zwei Wochen vor der Wahl massiv dieses Vereins annahmen und ihn in den Bereich des Bundestages schrieben. Nur der überwältigende Wahlsieg Merkels hat den Erfolg dieser Taktik zur rein theoretischen Variante degradiert. Vor der AfD liegt die Aufgabe, sich inhaltlich zu positionieren, jenseits des reinen „Raus-aus-dem-Euro“. Selbst zum Thema Neuordnung der EU gibt es bei ihr nichts. Hingegen ein außenpolitisches Positionspapier, das mit seiner dezenten Bismarckerwähnung die Richtung auf ein isolationistisches Deutschland mit einer Schaukelpolitik zwischen den Großmächten andeutet. Dies würde ein Einschwenken auf die Neue Rechte bedeuten und deren Zielvorstellung eines Deutschland als tendenziell antiamerikanisch ausgerichtete Festung ohne westliche Werte. Es soll nicht verschwiegen werden, dass innerhalb der AfD auch andere Stimmen zu hören sind. Die nächste Zeit wird zeigen, wohin die Reise geht. Tatsächlich ist es das Hauptproblem von Parteineugründungen, dass eine höchst heterogene erste Mitgliedschaft nach dem Erfolg sich über das Programm zu zerstreiten beginnt und dem Hype der Absturz folgt. Aus CDU Sicht wäre dies sicher nicht schlecht, es könnte sogar für die FDP der Neubeginn sein.

Unbestreitbar hat die AfD mit dem Europathema sich eines Unbehagens der Menschen angenommen, das nur zu berechtigt ist und in keiner Parlamentspartei einen Widerhall fand. Das ist die Schwäche von CDU und FDP gewesen. Wenn die FDP sich ohnehin die Frage zu stellen hat, wie sie sich künftig aufstellen will, dann könnte ein konsequent marktwirtschaftlicher Kurs mit einem Blick auf die demokratischen und ökonomischen Schwachstellen der EU eine Möglichkeit sein, mit der sich sicher eher neue Wähler erschließen ließen, als mit einer Öffnung nach links, in einen Markt, um den sich bereits drei Parteien bemühen. Besetzte die FDP einen Teil des Segmentes der AfD, würde diese zerfallen, ein eventuell unterliegender nicht deutschnationaler Teil sich um die Auffüllung der FDP bemühen, wäre dies ein Gewinn für die deutsche politische Landschaft und die Chance auf einen wiedererstandenen Partner für die Union bei den nächsten Wahlen.

Bis dahin aber ist eine sehr schwierige Legislaturperiode zu überstehen. Auf den ersten Blick sind die Perspektiven eher trostlos und auch nach näherem Hinsehen lassen sich ganze Marschkolonnen von Kröten, die geschluckt werden wollen, nicht schönreden. Mit Recht weisen Konservative darauf hin, dass die CDU Gefahr läuft, in einer Koalition mit einem linken Partner, dessen Inhalte weit entfernt von ihr sind, noch mehr an Grundsätzen aufzugeben, als sie es bislang schon tat. Allein, zweierlei sei dazu angemerkt. Selbst wenn ein Teil der AfD Wähler aus enttäuschten Konservativen bestand (der andere Teil waren, vorzugsweise im Osten, Dauerunzufriedene und Verschwörungsgläubige, deren Wahlverhalten vorher zwischen SED und NPD pendelte) ist zuzugeben, dass der Zugewinn der Union nahezu doppelt so groß war, wie das gesamte Wahlergebnis der AfD. Ganz verkehrt kann Angela Merkel nicht gelegen haben, das muss auch ein Konservativer mit Bauchweh zugeben. Ihre Politik, mit der sie Deutschland durch eine Welt- und eine EU-Finanzkrise gesteuert hat, war bis heute erfolgreich und hat den Menschen Sicherheit vermittelt. Die Zusammensetzung des Parlamentes wiederum ist vorgegeben. Nur die Problemlage darzustellen, als gäbe es andere Möglichkeiten, ist zu wenig. Wer nicht ernsthaft vorschlagen will, als Wahlsieger knapp vor der absoluten Mehrheit in die Opposition zu gehen, der muss sich auf Verhandlungen mit dem politischen Gegner einlassen. Selbst Neuwahlen wären ohne Mitwirkung anderer nicht möglich.

Die SPD spielt sich auf. Als Verlierer mit dem Sieger zu einer Einigung zu kommen, ist für sie problematisch. Sie kompensiert es durch zickiges Verhalten, was die Einigungsmöglichkeiten sehr erschwert. Wenn am Freitag die ersten Sondierungen geführt wurden, wird die CDU ihre Gesprächspartner einschätzen können. So gut, wie sie tut, ist die Position der SPD nicht. Natürlich droht sie kaum unterschwellig mit Rot-Rot-Grün, zweifellos hat niemand aus dieser Partei mehr Hemmungen, mit einer Partei wie der SED zu koalieren, die eine blutige Vergangenheit hat und deren Vermögen, aus dem sie sich bis heute finanziert, während der Wende beiseite geschafft wurde. Allerdings würde die SPD nach dem Wahlkampf jede Glaubwürdigkeit verlieren, zöge sie diese Option. Hinzu kommt, in der öffentlichen Diskussion gar nicht beachtet, dass dies nur unter Mitwirkung der Grünen ginge. Diese waren angetreten, mit einem umfassenden Ver- und Gebotskatalog die Republik zu verändern, der inhaltliche Motor der neuen Politik zu sein, im Zweifel die SPD vor sich her zu treiben. Davon ist nichts mehr übrig geblieben. Heute wären sie der kleinste Partner einer Dreierkoalition, mit unbekannten Gesichtern und ohne Programm. Sie würden von Gysi, Wagenknecht und Co. an die Wand gedrückt werden, gar nicht mehr in der öffentlichen Wahrnehmung sein. Grund genug, als Grüne die Beteiligung an einem Linksbündnis zu scheuen. Das überwältigende Resultat für die CDU und Halbierung der Grünen, haben die reale Gefahr eines Linksbündnisses erheblich reduziert.

So gesehen kann die CDU gelassen und selbstbewusst in Verhandlungen gehen. Jedermann weiß, dass es Zugeständnisse geben wird, die schwer im Magen liegen werden. Niemand, der Koalitionen mit dem Gegner einzugehen gezwungen ist, kann erwarten, sein Wahlprogramm umzusetzen. Dabei könnten vermutliche Steuererhöhungen noch zu den weniger schlimmen Konzessionen gehören. Sie allerdings schon vor den Sondierungen anzubieten war idiotisch und bleibt hoffentlich der einzige Fehler. Selbstredend ist auch mit den Grünen auszuloten, was machbar wäre, nicht nur um der Verhandlungsposition zur SPD willen. Im Wahlkampf war Schwarz-Grün angesichts der grünen Programmatik jenseits des Vorstellbaren. Nach dem 22.09. ist unbekannt, was davon noch existiert, wer die Grünen heute überhaupt sind. Das zu prüfen, lohnte allemal.

Für beide Koalitionsideen gilt, dass das Profil der CDU nicht davon abhängt, wie viele Essentials sie um der Einigung willen räumen musste, sofern sie dies dem Wähler nur deutlich darstellt. Er hat ja schließlich diese Lage geschaffen. Die Crux der untergegangenen Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg bestand darin, dass die CDU schmerzende Kompromisse nicht als solche empfand, sondern sie zu eigenen Inhalten gemacht hatte. Hier ist die zukünftige Aufgabe der Konservativen in der Union, die Aufgabe aller, denen Grundsätze der Union etwas gelten, aufzupassen und mitzuwirken. Gerade in ein absurdes Bündnis gezwungen, hat die CDU in ihrer Stärke die Möglichkeit, ihr Profil am Partner zu schärfen .Ihre Inhalte sind die Wahlsieger. Sie ist die einzige Partei, die für die Westbindung steht, die einem vernichteten Land einen beispiellosen ökonomischen Erfolg bescherte. Sie ist die einzige Partei, die diesen Erfolg auch für die Zukunft weiterführen kann. Sie kann stolz dazu stehen, auch erklären, was sie ohne Koalitionspartner besser machen würde. Weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün sind der christdemokratische Weltuntergang. Nur die CDU entscheidet darüber, welches Bild ihrer Inhalte und Ziele sie dem Bürger vermittelt; die Vorsitzende, die Führung, aber auch alle Mitglieder, die ihre Rechte, an den Inhalten der Partei mitzuwirken, wahrnehmen müssen.

Und wenn die anderen die Verhandlungen an die Wand fahren? Neuwahlen wären reizvoll.

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Über Waldemar Pabst

Undogmatischen Konservativer. Nazifeind, Antikommunist, entschiedener Gegner jedes religiösen Totalitarismus, Rassismus und nicht zuletzt der Verschwörungstheoretiker. Bekennender Israelfreund und das, was man einmal einen “Atlantiker” nannte. Vertritt uneingeschränkt das Gesellschaftssystem der freien Welt. Blog: https://schwarzoderweiss.wordpress.com/

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